Kolumbianische Visa de Residente indefinida werden ungültig

Update:

Gestern teilte mir der zuständige Secretario (hier: Rechtspfleger) in Sachen Nichtigkeitsklage mit, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung einer Nichtigkeitserklärung in Bezug auf die Residenten Visa mit Resolución 5512 vom September 2015 zurückgerudert ist und die RE-Visa nun wieder INDEFINIDAS sind.

CAPÍTULO I. ARTÍCULO 2o. número 3. Visa de Residente RE. La visa de residente se podrá otorgar al extranjero que manifestando su intención de establecerse de manera indefinida en el territorio nacional, acredite las condiciones que se determinan en esta resolución.

In der Sache ist es ein großer Erfolg, obwohl durch das fehlende Urteil natürlich der Triumph etwas geschmälert wird.

Weiterer Wermutstropfen: alle fünf Jahre muss anhand eines Certificado de Movimientos Migratorios (gibts bei der Migración für ca. 80.000 Pesos) nachgewiesen werden, dass man nicht länger als zwei Jahre außer Landes war und für 52 Dollar ein neues Visum in den Pass kleben lassen. Es werden aber keine weiteren Voraussetzungen für die Erteilung des Visums geprüft, wie es bisher der Fall war, sodass wieder 100%ige Rechtssicherheit in Bezug auf das Bleiberecht besteht. Das ist vor allem für Leute, die in Kolumbien Geld investiert habe, eine gute Nachricht, da sie nun nicht mehr alle fünf Jahre erneut um ihr Aufenthaltsrecht bangen müssen.

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Für in Kolumbien lebende Deutsche besteht Handlungsbedarf: die bisher unbegrenzt gültigen "Visa de Residente indefinida" werden ungültig und durch 5-Jahres-Visa ersetzt. Wer bis zum 24.07.2015 den "Traspaso" also der Austausch der Visa nicht durchgeführt hat, hält sich illegal in Kolumbien auf und kann ausgewiesen werden. Der kolumbianische Staat informiert die Betroffenen jedoch nicht regulär, sondern klärt lediglich im Zuge der Erneuerung der Cédulas sporadisch darüber auf.

Wie ist die rechtliche Konstellation?

Offiziell verlieren die bestehenden Visa ihre Gültigkeit nicht. Es werden einfach keine neuen Visa mit unbegrenzter Gültigkeit mehr ausgestellt. Gleichzeitig ist die Erneuerung der Cédula de Extranjería alle fünf Jahre obligatorisch. Hierzu muss allerdings ein Visum nach neuem Recht im (gültigen) Reisepass sein, die Cédula wird nicht mehr aufgrund eines Visums nach altem Recht ausgestellt. Wer also die Cédula erneuern muss, muss zwangsläufig zuvor auch das Visum erneuern lassen. Das Ministerium schreibt hierzu:

"Adicionalmente, nos permitimos indicarle que efectivamente para usted poder renovar su cédula de extranjería, es necesario que usted haga el traspaso de su visa en calidad de Residente (RE) al pasaporte vigente.
...
Le comunicamos que la visa de Residente ya no es indefinida. Ahora tendrá una vigencia de 5 años la cual se le colocara sobre su nueva visa al momento del traspaso."

Formal stützt sich das Ministerium auf das Decreto 834. Allerdings bestimmt das Decreto 834 von 2013 nur fünf Fälle in Art. 15, in denen ein einmal erteiltes Visum seine Gültigkeit verliert, aber diese treffen nicht generell zu, sondern sind nur in Einzelfällen einschlägig:
  1. Zeitablauf des Visums
  2. aufgrund Verfügung eines Gerichts
  3. Ausstellung eines neuen Visums
  4. schriftlicher Antrag des Visumsinhabers auf ein neues Visum
  5. Veränderung der Umstände, unter denen das Visum erteilt wurde.
Daher zieht das Ministerium Art. 16 Nr. 1 des Dekrets hinzu, der besagt: "Das Visum kann jederzeit beendet werden." Das Ministerium vertritt auch die Auffassung, dass der Gesetzgeber aufgrund der Staatssouveränität machen könne, was er wolle (freies Ermessen).

El Ministerio de Relaciones Exteriores, actuando en nombre del Gobierno Nacional, en uso de la facultad discrecional que se funda el Principio de Soberana del Estado, tiene la competencia para decidir sobre la vigencia de una visa, cualquiera que sea su clase o categoría.

Facultad discrecional = Ermessensspielraum
Principio de Soberana del Estado = Prinzip der Staatssouveränität

Dies ist nur teilweise richtig, denn auch der souveräne Gesetzgeber muss die Verfassung seines Staates beachten, d.h. die Gesetze oder Verwaltungsakte dürfen nicht verfassungswidrig sein. Er kann also nicht machen, was er will.

Welche Folgen ergeben sich jetzt für Ausländer in Kolumbien?
  1. Erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit, da alle fünf Jahre die weitere Aufenthaltserlaubnis verweigert werden kann.
  2. Fehlender Investitionenschutz durch das Risiko, nach fünf Jahren das Land verlassen zu müssen, insbesondere bei Immobilien, Erwerb von Geschäften, Existenzgründungen, etc., auf die nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr zugegriffen werden kann.
  3. Zusätzliche bisher nicht angefallene Kosten in Höhe von etwa 890.000 COP alle fünf Jahre.
  4. Bisher nicht notwendiger Aufwand für das Beschaffen und Zusammenstellen der Antragsunterlagen.
  5. Reisekosten und Wartezeiten in Bogotá, wenn man keinen teuren Visa-Service beauftragen möchte.
Ist die Visa-Praxis rechtswidrig?

Diese Praxis, vorhandene Visa mit unbegrenzter Gültigkeit dem Inhaber de facto wieder zu entziehen, verstößt nach Meinung von renommierten Juristen gegen kolumbianisches Verfassungsrecht. Die betroffenen Schutzbereiche sind Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot, Schutz der rechtlichen Kontinuität, Besitzstandwahrung, Rechts- und Planungssicherheit, die als Rechtsprinzipien aus der "Constitución Política de Colombia" von 1991 hervorgehen.

Es ist einem Ausländer, der mit seinem kolumbianischen Ehepartner und Kindern seit vielen Jahren in seinem eigenen Haus auf seinem eigenen Grund und Boden in Kolumbien lebt, dessen Kinder in Kolumbien zur Schule gehen und fest in Kolumbien verwurzelt sind, und der im guten Glauben an sein vermeintlich unbegrenztes Aufenthaltsrecht all sein Geld in die Existenz und das Leben in Kolumbien investiert hat, nicht zumutbar, dass sein gesamter Lebensplan alle fünf Jahre vom freien Ermessen eines Sachbearbeiters zerstört werden kann.

Hat eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

Das kann man nicht seriös mit ja oder nein beantworten. Die Verfassungswidrigkeit des Verwaltungshandelns ist auffallend, aber Kolumbien hat sich ganz offenbar fest zur Abschaffung der "visa indefinida" entschlossen, sodass hier mit entsprechendem Widerstand zu rechnen ist. Ziel sollte es daher nur sein, für die vorhandenen "Visa indefinida" zu erreichen, dass diese unbegrenzt gültig bleiben und nicht entzogen werden. Das kolumbianische Verfassungsgericht steht in dem Ruf, das am besten funktionierende Gericht Kolumbiens zu sein. Frank Semper hierzu: "Die Rechtsprechung des Corte Constitucional ist beispielhaft auch für viele andere Staaten der Hemisphäre. Engagiert und wohldurchdacht sind die vielen Entscheidungen, die insbesondere die Verteidigung der Menschenrechte betreffen".

Was kann ich als Betroffener tun?
  1. Ein Schreiben an das Ministerium senden (derecho de petición), mit der Aufforderung die Visa-Praxis zumindest in Bezug auf Bestandsvisa zu ändern. (Beispiel-Schreiben bitte per Email anfordern)

  2. Sich in die Mailingliste eintragen, um sich mit anderen Mitstreitern zu vereinen.

  3. Eine Tutela vor dem Verfassungsgericht betreiben. Dies ist kostenlos und es besteht keine Anwaltspflicht, man kann sie also selbst verfassen (Beispiel-Tutela per Email). Voraussetzung ist ein erfolgloses Derecho de Petición (siehe Nr. 1). Die Tutela wird binnen 10 Tagen von Corte Constitucional beschieden.

  4. Andere Ausländer mobilisieren das Selbe zu tun, denn in Kolumbien zählt auch die Anzahl der Kläger, was juristisch zwar nicht schlüssig aber offenbar Rechtswirklichkeit ist.

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